AGB

Geltungsbereich

(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für sämtliche Angebote, Dienstleistungen und Verträge der 92 Creations LLC („Anbieter“) im Zusammenhang mit der EcomAccelerator Mentoring Lizenz.

(2) Die Angebote und Leistungen des Anbieters zielen auf eine unternehmerische Tätigkeit im Bereich E-Commerce und richten sich daher ausschließlich an Unternehmer im Sinne des § 14 BGB. Als Unternehmer gelten auch Personen, welche diese Tätigkeit erst mit dem Vertragsschluss aufnehmen (Existenzgründer). Eine Nutzung als Verbraucher ist ausgeschlossen.

(3) Abweichende Geschäftsbedingungen des Lizenznehmers finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer Geltung ausdrücklich zu.

Vertragsschluss

(1) Der Vertrag kommt durch Unterzeichnung des Mentoring-Lizenzvertrags zustande.

(2) Alle Darstellungen des Anbieters auf Websites, Präsentationen oder Social Media sind unverbindlich und stellen kein bindendes Angebot dar.

Leistungsumfang

(1) Der Leistungsumfang ergibt sich ausschließlich aus dem zwischen den Parteien geschlossenen Mentoring-Lizenzvertrag. Diese AGB regeln lediglich die allgemeinen Rahmenbedingungen und begründen keine zusätzlichen Leistungsbestandteile.

(2) Begleitende Dokumentationen oder Systemmaterialien dienen lediglich als Nachschlagewerk und stellen keinen Unterricht, keine Ausbildung und keine schulungsähnliche Leistung dar.

(3) Der Schwerpunkt der Zusammenarbeit liegt auf der operativen Dienstleistungserbringung. Begleitende Mentoring- und Coachingelemente dienen ausschließlich der praktischen Umsetzungsunterstützung ohne Unterrichtscharakter.

(4) Der Anbieter erbringt keine Rechts-, Steuer- oder Finanzberatung. Hinweise erfolgen ausschließlich auf allgemeiner Ebene.

Mitwirkungspflichten des Lizenznehmers

(1) Der Lizenznehmer ist verpflichtet, alle für die Vertragserfüllung erforderlichen Mitwirkungshandlungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen. Unterbleibt eine Mitwirkung, bleibt der Vergütungsanspruch des Anbieters bestehen.

(2) Für die rechtliche Konformität des eigenen Online-Shops (DSGVO, Impressum, AGB, Widerruf, Produktkennzeichnungen etc.) ist der Lizenznehmer selbst verantwortlich.

(3) Zugangsdaten sind vertraulich zu behandeln. Bei Missbrauchsverdacht ist der Anbieter unverzüglich zu informieren.

Preise und Zahlungsbedingungen

(1) Die Preise ergeben sich aus dem Mentoring-Lizenzvertrag und verstehen sich netto, zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.

(2) Die Zahlung erfolgt über eine Finanzierung eines externen Finanzierungspartners. Der Finanzierungsantrag wird vom Lizenznehmer gestellt und erfordert dessen aktive, vollständige und wahrheitsgemäße Mitwirkung.

(3) Der Vertrag wird nur dann unwirksam, wenn der Finanzierungspartner den ordnungsgemäß und vollständig eingereichten Finanzierungsantrag des Lizenznehmers nachweislich aus Bonitätsgründen ablehnt.
Eine erstmalige, wiederholte oder vorläufige Ablehnung eines Finanzierungsantrags stellt keine endgültige Ablehnung im Sinne dieser Regelung dar. Der Vertrag wird erst dann unwirksam, wenn der Finanzierungspartner nach abschließender Prüfung ausdrücklich und endgültig bestätigt, dass keine Möglichkeit einer Finanzierung besteht.

(4) Sollte nach den ersten Prüfungen des Finanzierungspartners eine Ablehnung vorliegen und zur erneuten Prüfung eine Wartezeit von mehreren Monaten erforderlich sein, wird für die Dauer dieser Wartezeit die Dienstleistungserbringung aus dem Mentoring-Lizenzvertrag eingestellt.
Während dieser Wartezeit werden keine Leistungen erbracht; zugleich entstehen für beide Parteien keine Gebühren, Kosten, Vergütungsansprüche oder sonstigen Zahlungspflichten.
Die Dienstleistung wird erst dann wieder fortgesetzt, sobald der Finanzierungsantrag durch den Finanzierungspartner genehmigt wurde.
Sollte der Finanzierungsantrag nach Ablauf einer Wartezeit von mehreren Monaten erneut aus Bonitätsgründen abgelehnt werden, wird der Vertrag automatisch und ohne weitere Erklärung nichtig, sofern der Finanzierungspartner die Ablehnung als abschließend bestätigt.

(5) Eine Ablehnung aus Bonitätsgründen liegt nicht vor, wenn der Finanzierungsprozess aus Gründen nicht abgeschlossen wird, die nicht auf einer Bonitätsprüfung durch den Finanzierungspartner beruhen.

(6) Sofern im Mentoring-Lizenzvertrag eine Reservierungsgebühr ausdrücklich vereinbart ist, wird bei Wahl des Zahlungswegs der Finanzierung mit Vertragsschluss eine verbindliche Reservierungsgebühr in Höhe von 10 % des Lizenzpreises fällig.

(7) In den in Absatz (5) genannten Fällen bleibt der Vertrag wirksam; die weiteren Rechte und Pflichten der Parteien richten sich nach dem Mentoring-Lizenzvertrag und diesen AGB.

Gewährleistung / Leistungserbringung

(1) Es gelten die gesetzlichen Bestimmungen für Dienstleistungsverträge gemäß §§ 611 ff. BGB.

(2) Beanstandungen der Leistungserbringung sind unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen, in Textform anzuzeigen.

(3) Eine Umsatzgarantie besteht ausschließlich nach Maßgabe des Mentoring-Lizenzvertrags und der Garantiebedingungen.

Haftung

(1) Der Anbieter haftet bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit nach den gesetzlichen Vorschriften.

(2) Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten und nur auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden.

(3) Der Anbieter haftet nicht für Rechtsverstöße, die der Lizenznehmer im Rahmen des Betriebs seines Online-Shops begeht.

Kündigung

(1) Ein ordentliches Kündigungsrecht besteht nicht.

(2) Beide Parteien können aus wichtigem Grund außerordentlich kündigen.

(3) Wichtige Gründe für den Anbieter liegen insbesondere vor, wenn der Lizenznehmer wesentliche Vertragspflichten verletzt, falsche Angaben gemacht hat oder ein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgelehnt wird.

(4) Die Kündigung bedarf der Textform.

Urheberrecht

(1) Sämtliche Materialien, Inhalte und Systeme des Anbieters sind urheberrechtlich geschützt.

(2) Eine Weitergabe oder Vervielfältigung ohne ausdrückliche Genehmigung ist untersagt.

Datenschutz

(1) Der Anbieter verarbeitet personenbezogene Daten ausschließlich zum Zweck der Vertragserfüllung.

(2) Die Datenschutzerklärung ist abrufbar unter:
Link:

Freiwillige Kulanzstornierung

(1) Der Anbieter kann dem Lizenznehmer innerhalb von 14 Tagen ab Vertragsschluss eine freiwillige Kulanzstornierung anbieten. Ein Anspruch hierauf besteht nicht.

(2) Im Falle einer Kulanzstornierung wird eine Aufwandsentschädigung von 5 % bis 35 % des Lizenzpreises fällig.

(3) Eine Kulanzstornierung kann abgelehnt werden, wenn wesentliche Leistungen bereits erbracht wurden oder der Lizenznehmer Leistungen in erheblichem Umfang genutzt hat.

(4) Eine Stornierung wird erst wirksam, sobald die festgelegte Aufwandsentschädigung vollständig beglichen wurde.

(5) Die Kulanzstornierung ist eine rein freiwillige Leistung des Anbieters.

Schlussbestimmungen

(1) Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.

(2) Gerichtsstand ist der Sitz des Anbieters, soweit gesetzlich zulässig.

(3) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(4) Sollten einzelne Bestimmungen unwirksam sein, bleibt der Vertrag im Übrigen wirksam.